Tag der Menschenrechte: Roma-Delegation diskutiert Sicherheitslage im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

Das Roma Center/ Roma Antidiscrimination Network war Teil einer Delegation von Roma-Organisationen und Roma-Parteien aus Belgien, Deutschland, Rumänien, Serbien und dem Vereinigten Königreich nach Brüssel. Dort hat sie sich am 9. und 10. Dezember 2025 mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertreter:innen der Europäischen Kommission getroffen. Hintergrund ist die zunehmend besorgniserregende Sicherheitslage von Roma in Europa, einschließlich der Gefahren durch die extreme Rechte in vielen Staaten, bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Community in weiten Teilen Europas.

Bei der Delegation handelte es sich um Vertreter:innen der Global Roma Alliance for Strategic Security (GRASS), die sich in 2025 zusammengeschlossen hat. Die Delegation geht auf ein Statement zurück, das GRASS im Sommer 2025 an die Europäische Kommission gesandt hatte. Darin zeigte sich die Allianz zutiefst besorgt darüber, dass die Sicherheit von Roma in der neuen EU-Sicherheitsstrategie – anders als die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften – keinerlei Berücksichtigung findet. Am 8. September 2025 erhielt GRASS eine Antwort der Kommissar:innen Hadja Lahbib und Magnus Brunner, in der ihnen versichert wurde, dass die Sicherheit der europäischen Roma für die Europäische Kommission ein vorrangiges Anliegen sei.

Mit organisatorischer Unterstützung der European Free Alliance (EFA) fanden am 9. und 10. Dezember High-Level-Gespräche mit Vertreter:innen von Kommission und Parlament statt. Ziel war es, konkrete Maßnahmen für besseren Schutz und mehr Sicherheit der Roma-Community in der EU und in den Beitrittsstaaten anzustoßen.

Es war das erste Mal, dass eine politisch-zivilgesellschaftliche Delegation die Situation von Roma auf europäischer Ebene gemeinsam adressierte und die Themen Schutz und Sicherheit der Community im gesamten Europa in den Fokus stellte.

Am 9. Dezember begann die Delegation ihre Gespräche mit einem Treffen bei der EFA-Präsidentin Lorena Lopez de Lacalle Arizti, gefolgt von einem Austausch mit dem Kabinett von Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration. In dem Gespräch hob die Delegation hervor, dass Roma-Sicherheit in EU-Strategien und relevante Dokumente aufgenommen werden müsse und Schutzmaßnahmen dringend erforderlich seien.

Das Kabinett Brunner wies darauf hin, dass Roma bisher nicht gezielt adressiert wurden, räumte aber ein, dass die Sicherheitslage dieser besonders vulnerablen Community Handlungsbedarf erfordere und Roma-Themen in die Ausbildung von Sicherheitskräften einbezogen werden müssten, auch wenn dies Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei.

Die Delegation betonte, dass die Situation von Roma nicht mit der anderer vulnerabler Communities vergleichbar sei: Im Unterschied zu den meisten anderen Minderheiten haben Roma keinen eigenen Staat, an den sie sich wenden könnten, sondern leben in allen europäischen Ländern. Die EU-Organe sind damit meist die einzigen Instanzen, an die sich Roma wenden können.

Ein weiteres Treffen fand mit Loránt Vincze MEP (EPP, Rumänien/ Ungarn), Vorsitzender der Minderheiten-Intergruppe im Parlament, statt. Vincze begrüßte den neuen Fokus auf Sicherheit statt ausschließlich sozialer oder kultureller Themen und regte die Möglichkeit einer parlamentarischen Resolution zur Roma-Sicherheit an.

Die Delegation traf außerdem Diana Riba i Giner MEP (Greens/EFA, Katalonien) und weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie den für Roma-Angelegenheiten zuständigen Experten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Jaroslav Kling.

Die Mitglieder der Delegation erläuterten, dass Roma-Sicherheit bislang kaum Teil der politischen Agenda sei, und unterstrichen die Notwendigkeit, diese in die EU-Sicherheitsstrategie sowie in bestehende Roma-Strategien und alle weiteren relevanten Dokumente und Strategien zu integrieren.

Sie sehen es dabei als notwendig an, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: Wir dürfen die Situation von Roma nicht länger als rein soziales Thema, sondern als sicherheitspolitisches und menschenrechtliches Kernanliegen betrachten. Zudem sei es notwendig, die Roma-Community nicht als Gruppe oder Minderheit, sondern als in ganz Europa beheimatetes Volk ohne eigenen Staat zu betrachten.

Die Delegation warnte, dass die zunehmende Versicherheitlichung – also die Behandlung der Roma-Community primär als Sicherheitsproblem – und Ausgrenzung der Roma-Community die Grundlagen europäischer Demokratie untergrabe. „Wenn Roma, die in jedem europäischen Land leben, nicht geschützt werden, dann ist letztlich niemand in Europa geschützt“, erklärte ein Vertreter der Delegation.

Wichtig war es der Delegation, die Lage in ganz Europa einzubeziehen. Häufig wird lediglich die schwierige Situation von Roma in den (süd-)osteuropäischen Staaten thematisiert, da davon ausgegangen wird, dass nur dort signifikante Roma-Communities leben und dort ein sehr viel offener Rassismus existiert.

Deutschland ist ein wichtiges Zufluchtsland für Roma aus diesen Staaten. Sie flohen und fliehen vor Krieg, Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus sowie deren menschenrechtlich untragbaren Folgen. Dies wird jedoch in Deutschland unsichtbar gemacht. Die offiziellen Schätzungen gehen von etwa 150.000 „Sinti und Roma“ aus. Roma-Selbstorganisationen schätzen hingegen, dass etwa 1,2 Millionen Roma hier leben. Roma werden in Deutschland meist mit ihrer Staatsangehörigkeit (z.B. Rumänen, Serben, Ukrainer), nicht jedoch mit ihrer Nationalität (Roma) benannt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Opfer von Straftaten und rechtsextremer Gewalt werden. Damit werden gleichzeitig Empathie und Solidarität mit der Roma-Community unterminiert.

Die Unsichtbarmachung geht jedoch weit darüber hinaus. In der aktuellen Legislaturperiode gibt es keine:n EU-Abgeordneten aus der Roma-Community mehr, und Roma verschwinden zunehmend aus offiziellen EU-Dokumenten und Strategien – obwohl die Roma-Community mehr Menschen umfasst als viele europäische Staaten. Mitglieder der Delegation wiesen darauf hin, dass Beitrittskandidaten verpflichtet sind, die Situation von Roma zu berücksichtigen, während die EU selbst Roma derzeit aus zentralen sicherheits- und menschenrechtspolitischen Dokumenten ausschließt. Dieser Widerspruch sende ein fatales politisches Signal, insbesondere vor dem Hintergrund des europaweiten Erstarkens der extremen Rechten.

Die Delegation fordert, dass die EU diese Entwicklungen ernst nimmt und koordiniert auf institutioneller Ebene reagiert, um die Roma-Community vor kollektiver Bestrafung, rassistisch motivierter Gewalt, Rechtsextremismus, Polizeigewalt und institutionellem Rassismus zu schützen und die Sicherheit von Roma auf die politische Agenda setzt.

Am 10.12., dem Internationalen Tag der Menschenrechte, präsentierte die Delegation die Ergebnisse der Gespräche in einer Pressekonferenz vor Journalist:innen aus verschiedenen Ländern.